Teilnahmebedingungen & Behandlungsvertrag

Theresa Gottselig – Hebamme & Kursleiterin

TEIL A: Allgemeine Teilnahmebedingungen (AGB)

1. Vertragsschluss & Rücktritt

• Vertragsschluss: Bei Online-Buchung stellt das Absenden des Formulars ein verbindliches Angebot dar. Der Vertrag kommt mit Zugang der Bestätigungs-E-Mail zustande.
• Kursabbruch/Vorzeitige Entbindung: Sollte ein Kurs aufgrund einer vorzeitigen Entbindung oder medizinischer Komplikationen nicht (zu Ende) besucht werden können, bleibt der Gebührenanspruch grundsätzlich bestehen, sofern der Platz nicht anderweitig vergeben werden kann. Der Teilnehmerin bleibt der Nachweis gestattet, dass kein oder ein geringerer Schaden entstanden ist.

2. Fehlzeiten & Ausfallgebühren

• Die Kurse sind modular aufgebaut. Eine Nachbesetzung während des laufenden Kurses ist nicht möglich.
• Attestpflicht: Bei krankheitsbedingtem Fernbleiben ist unverzüglich ein ärztliches Attest vorzulegen.
• Gebühren: Versäumte Stunden werden in voller Höhe privat in Rechnung gestellt. Dies gilt auch für Partnergebühren bei Geburtsvorbereitungskursen.

3. Online- & Hybridkurse

• Technik & Kamerapflicht: PC/Notebook mit Kamera und stabiler Internetverbindung (min. 5 Mbit/s) sind zwingend. Zum Schutz der Gruppe (Privatsphäre) ist die Teilnahme ohne eingeschaltete Kamera nicht gestattet.
• Streaming-Einwilligung: Teilnehmerinnen (und ggf. anwesende Partner) willigen in die Echtzeit-Übertragung von Bild und Ton ein. Eine Aufzeichnung durch die Hebamme erfolgt nicht; eine Aufzeichnung durch Teilnehmer ist strikt untersagt.

TEIL B: Behandlungsvertrag (GKV-Leistungen)

1. Gesetzlicher Rahmen & Vergütung

Leistungen nach § 24d SGB V werden direkt mit der Krankenkasse abgerechnet. Primäre Zahlungsschuldnerin gegenüber der Hebamme bleibt jedoch die Versicherte. Verweigert die Krankenkasse die Vergütung (z. B. wegen Kontingentüberschreitung bei anderen Hebammen, fehlender Quittierung oder falscher Kassenangaben), ist die Versicherte zur privaten Zahlung verpflichtet.

2. Mitwirkung & Quittierung

Die Versicherte ist verpflichtet, jede tatsächlich wahrgenommene Leistung auf der Versichertenbestätigung zu quittieren. Nicht quittierte Leistungen gelten als schuldhaft versäumt und werden privat nach der HebammVergütV Hessen (Faktor 2,2) berechnet.

3. Vertretung

Die Leistungen werden grundsätzlich persönlich erbracht. Die Hebamme ist berechtigt, sich bei Verhinderung durch eine qualifizierte Hebamme vertreten zu lassen. Eine Vertretung wird nicht garantiert.

TEIL C: Privatleistungen & Einzeltermine

1. Selbstzahlerkurse

Kurse wie „Vorbereitung ab dem 2. Kind“, Kaiserschnittkurs, etc. oder spezifische Fortbildungen sind keine GKV-Regelleistungen, daher ist die Kursgebühr selbst zu zahlen. Die Gebühr ist mit Vertragsschluss fällig.

2. Bestellpraxis (24h-Regel)

Termine für Massagen oder Hausbesuche sind exklusiv reserviert. Absagen müssen min. 24 Stunden vorher erfolgen. Bei verspäteter Absage wird das Honorar gemäß § 615 BGB privat in Rechnung gestellt (Faktor 2,2). Der Nachweis eines geringeren Schadens ist gestattet.

3. Massagen

• Therapeutisch: Bei Beschwerden Kassenleistung (ohne Rezept).
• Wellness: Reine Privatleistung. Kontraindikationen (z. B. Infekte, Bluthochdruck, vor 12. SSW) sind zu beachten.
• Steuer: Es gilt die Kleinunternehmerregelung gemäß § 19 UStG (kein Ausweis der Umsatzsteuer), sofern nicht anders angegeben.

4. Still- & Zungenbandberatung

Die Krankenkasse übernimmt die Kosten des Termins nur wenn,

• noch Hausbesuchskontingente für die Wochenbettbetreuung zur Verfügung stehen oder ein ärztliches Attest vorliegt
• am gleichen Tag kein weiterer Hebammenkontakt (z.B. bei einer anderen Hebamme) stattfindet bzw. stattgefunden hat
•  noch keine 12 Wochen seit der Geburt vergangen sind bzw. ärztlich angeordnete Verlängerung des Wochenbetts vorliegt

TEIL D: Datenschutz, Widerruf & Schlussbestimmungen

1. Datenschutz & Schweigepflicht

Datenschutz & Schweigepflicht Verantwortliche für die Datenverarbeitung ist Theresa Gottselig (Kontaktdaten siehe unten).
Die Verarbeitung von Gesundheitsdaten erfolgt nach Art. 9 DSGVO. Zur Abrechnung wird ggf. ein externer Dienstleister genutzt (Art. 28 DSGVO). Die Versicherte entbindet die Hebamme insoweit ausdrücklich von der Schweigepflicht. Archivierungsdauer: 30 Jahre.

2. Haftungsbeschränkung

Die Hebamme haftet für Sachschäden nur bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit. Für Leistungen Dritter (Ärzte, Kliniken, Transport) besteht keine Haftung.

3. Widerrufsbelehrung & Online-Streitbeilegung

• Widerruf: Sie haben eine 14-tägige Widerrufsfrist. Das Recht erlischt vorzeitig, wenn mit der Ausführung der Dienstleistung (z. B. Bereitstellung digitaler Handouts oder Videos) begonnen wurde. Ein Widerruf hat schriftlich zu erfolgen.
• OS-Plattform: Die EU-Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr.
• Verbraucherschlichtung (§ 36 VSBG): Zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle bin ich nicht verpflichtet und nicht bereit.

4. Gerichtsstand & Salvatorische Klausel

• Gerichtsstand: Als Gerichtsstand wird Büttelborn vereinbart, soweit gesetzlich zulässig.
• Salvatorische Klausel: Sollten einzelne Bestimmungen dieses Vertrages unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen nicht.

ANHANG: Muster-Widerrufsformular

An: Theresa Gottselig, Tannenstr. 18, 64572 Büttelborn, E-Mail: [email protected]

Hiermit widerrufe(n) ich/wir () den von mir/uns () abgeschlossenen Vertrag über: ___________________________

Gebucht am: ____________ / Name: ___________________________

Anschrift: _______________________________________

Datum/Unterschrift: _______________________________

 

Stand: Mai 2026